Simon Casutt

Der Westschweizer Stromkonzern Groupe E und die Romande Energie haben es vorgemacht: beide wollen sich (nach anfäglichem Interesse) nicht mehr am Kohlekraftwerk im deutschen Brunsbüttel beteiligen. Es gibt mehrere Gründe dafür: einerseits entspricht das Projekt nicht mehr den Erwartungen, dia man am Anfang hatte. Zweitens ist die finanzielle Unbekannte für sie „besorgniserregend“. Wieso? Man kann davon ausgehen, dass man den CO2-Austoss in Zukunft kompensieren muss, und dieser lässt sich noch nicht beziffern. Wenn man sich vor Augen hält, dass das Kohlekraftwerk in Brunsbüttel so viel CO2 austossen wird, wie alle Autos in der Schweiz zusammen, so muss diese finanzielle Belastung einer solchen Investition aufgrund der möglichen CO2-Kompensationen als „schwerwiegend“ bezeichnet werden, geschweige denn deren Umweltverträglichkeit.
Die Bündner Regierung wird nicht müde zu behaupten, sie könne keinen Einfluss auf die strategischen Entscheide der Repower nehmen. Ob die Repower in Kohlekraftwerke investiert oder nicht, sei allein der Entscheid der Repower. Richtig ist, dass der Kanton Graubünden mit 46% Mehrheitsaktionär der Bündner Repower ist. Drei Verwaltungsräte vertreten die Interessen des Kantons: alt Regierungsrat Reto Mengiardi, alt Regierungsrat und Ständerat Christoffel Brändli und Regierungsrat Martin Schmid. Die Bündner Regierung muss diese Verwaltungsräte in die Pflicht nehmen und an das Regierungsprogramm 2009-2012 erinnern. Dort schreibt die Regierung: “Auch wenn dem Klimawandel national und international zu begegnen ist, so trägt auch der Kanton Graubünden eine Mitverantwortung, die es durch geeignete Massnahmen und Investitionen zu begegnen ist. Als Bergkanton ist Graubünden vom Klimawandel besonders betroffen, wenn man an die damit verbundenen Naturgefahren denkt.” Wenn dieses Regierungsziel nicht nur Makulatur sein soll, muss die Regierung handeln und Investitionen in Kohlekraftwerke zusammen mit der Repower sofort stoppen.

Die andere Möglichkeit haben wir am 13. Juni 2010, in dem wir Josias F. Gasser und Jürg Kappeler als neue, unverbrauchte und unabhängige Kräfte in die Bündner Regierung wählen, damit in Zukunft unsere heimischen Energieträger wie Sonne, Wasser, Holz und Wind vermehrt genutzt werden und somit nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Unabhängig, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Simon Casutt, GLP-Grossratskandidat Kreis Ilanz, Falera

Die Schonfrist ist vorbei, der Wahlkampf hat begonnen. Tagtäglich erreichen uns Neuigkeiten im Fall Reinhardt. Von welcher Tragweite sind die Dimensionen, wem sind welche Fehler unterlaufen, wie gravierend waren diese? Und wer soll diese neutral und objektiv untersuchen und aufklären?

Im Artikel 20 des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG) steht folgendes: „Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Staats- oder Justizverwaltung der besonderen Klärung, kann der Grosse Rat nach Anhörung der Regierung beziehungsweise der obersten Gerichtsbehörden eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. ”

Meiner Meinung nach sind die Tatsachen im Fall Reinhardt derart verstrickt und undurchsichtig, dass nur eine PUK diese lückenlos aufdecken kann, eventuell mit Hilfe von externen Fachpersonen. Der Tatbestand der grosser Tragweite in der Justizverwaltung ist meiner Ansicht nach mehr als nur gegeben. Die Geschäftsprüfungskommission ist nicht das richtige Instrument dafür, da zu viele Parlamentarier nicht das Interesse haben, dass die Fakten noch vor den Erneuerungswahlen der Regierung und des Grossen Rates aufgedeckt werden. Die Äusserungen vom Präsidenten der GPK Ratti (BDP) im Verlauf der Diskussion, wonach die Bündner Regierung richtig gehandelt hätte, stärkt nicht das Vertrauen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Geschäftsprüfungskommission.

Je länger die Zeit vergeht, umso mehr erfährt man. Leider nicht von unseren hiesigen Medien, sondern von den Zürcher Medien, namentlich vom Tages Anzeiger und der NZZ. In einem so eng verstrickten Kanton wie in Graubünden, wo Mann und Frau sich persönlich kennen, hat niemand den Anreiz, weder die Politik, Verwaltung noch die Medien, dass alles reibungslos aufgedeckt wird. Zu gross ist die Angst, zu gross die Interdependenz

Die Bündnerinnen und Bündner haben Anrecht darauf zu wissen, was geschehen ist. Dies umso mehr, als wir am 13. Juni die Exekutive und Legislative für die nächsten vier Jahre zu wählen haben. Das Vertrauen ist angekratzt. Auch sind sehr viele Fragen noch offen, die zu wichtig sind, um sie vor den Erneuerungswahlen nicht beantworten zu wollen, und dies unabhängig, objektiv und mit der nötigen Weitsicht. Daher kommt für mich nur eine PUK in Frage, zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons Graubünden.

Verschiedene Links zum Thema:

Bündner Regierung kommt im Fall Reinhardt unter Druck (NZZ, 19.02.2010)

Polizeichef Reinhardt: Alles noch viel schlimmer (Tagi, 19.02.2010)