Simon Casutt

Es vergeht keinen Tag, dass die UBS nicht in der Presse steht, sei es als Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wegen den Vergütungsmodellen, Lohnobergrenzen oder wegen dem schlechten operativen Jahresergebnis. Diese Finanzkrise bietet jedoch auch eine Chance, verschiedene Sachen, welche falsch gelaufen sind, zu korrigieren. Wie können die Risiken für den Finanzplatz und die Volkswirtschaft Schweiz reduziert werden?

Die SP – und auch neuerdings die SVP – fordern, dass der Staat mit einem Sitz im Verwaltungsrat der UBS Einsitz nehmen soll. Ich persönlich erachte dies als völlig falsch. Meiner Meinung nach ist es ein Irrtum, dass der Staat der bessere Unternehmer sein sollte. Dass dies nicht der Fall ist, wissen wir aus der Geschichte nur all zu gut. Drei Dinge sollten dazu beachtet werden:

Erstens muss die Finanzmarktaufsicht (FINMA) personell sicherlich gestärkt werden. Ob Eugen Haltiner als ehemaliger UBS-Kadermitarbeiter die geeignete Person als Präsident ist, wage ich zu bezweifeln. Die FINMA braucht ausserdem mehr Einflussmöglichkeiten und die internationale Aufsicht muss verstärkt werden. Dazu braucht es mehr Transparenz. Diese zwei Sachen wurden in der Vergangenheit oft zu wenig ernst genommen. Es ist lächerlich und unglaubwürdig, wenn sich die SVP nun als Staatspartei auftritt. Genau die SVP hat in der Vergangenheit vehement gegen eine erhöhte Transparenz und erhöhte Einflussmöglichkeit gekämpft. Dies jetzt fordern zu wollen, ist ein Witz.

Zweitens braucht es strengere Eigenkapitalvorschriften. Die UBS ist schlichtweg zu gross und bedeutend für die schweizerische Volkswirtschaft geworden. Viele KMU’s wären von einem Konkurs der UBS betroffen. Der erhöhte Anlegerschutz wäre eine weitere mögliche Massnahme.

Drittens müssen die Aktionäre gestärkt werden. Es gab zu viele falsche Anreize in der Vergangenheit. Falsche Lohn- und Bonussysteme haben dazu geführt, dass man kurzfristige Gewinne den langfristigen Risiken vorgezogen hat. Hier muss die Langfristigkeit des Erfolges bzw. Misserfolges im Lohnsystem miteinbezogen werden. Die Aktionäre müssen bei dieser Frage mitentscheiden können. Die Frage der Organ- und Depotstimmen müssen ebenfalls neu diskutiert werden. Die kommende Aktienrechtsrevision bietet hierzu die Möglichkeit, dies zu ändern.

Die Politiker, Aufsichtsbehörden und die Experten sind nun gefragt, um solche Klumpenrisiken in Zukunft vermeiden zu können. Wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, braucht es weder den Staat als Aktionär und Verwaltungsrat noch gesetzlich bestimmte Lohnobergrenzen. Vergessen wir nicht, worauf unser Wohlstand in der Schweiz beruht, und lassen wir uns nicht den gleichen Fehler begehen wie unsere europäische Nachbarn oder die USA.

Dass die FINMA zuletzt noch dem Druck der USA auf das Bankkundengeheimnis nachgegeben hat, ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist ja der Kern des Bankgeheimnisses. Das Ziel des Bankgeheimnisses ist es nicht, Steuerbetrug zu schützen, sondern dass dieser geahndet werden muss. Die Schweiz hat nämlich ein grosses Interesse an einem sauberen Finanzplatz Schweiz mit einer gut funktionierenden Finanzmarktaufsicht.

Die Grünliberalen verurteilen den billigen Populismus der SVP. Nachdem die SVP jahrelange jegliche Massnahmen zu mehr Transparenz oder minimale Vorgeben gegen exorbitante Löhne bekämpft hat, überholt sie heute die SP links und fordert einen enormen staatlichen Eingriff in global tätige Unternehmungen. Die SVP trägt mit ihrer bisherigen Politik und dem blinden Glauben an den Casinokapitalismus eine markante Mitverantwortung an der ganzen Misere und trug mit ihren Beziehungen und dem „System Blocher“ wesentlich zum „System Ospel“ bei. Statt wirksame aber mit einer liberalen Wirtschaftsordnung verträgliche Leitplanken im Aktienrecht macht die SVP nun auf billigen Populismus, um die eigene Klientel ruhig zu stellen und um von den eigenen Fehlern in der Vergangenheit abzulenken.

Die Grünliberalen werden im Rahmen des Aktienrechtes und mit Vorstössen klare Leitplanken fordern, damit die Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften die Kompetenz für die Genehmigung sowohl der Entschädigungssysteme als auch der
Löhne der obersten Kader (VR und GL) in den Statuten verankern können. Zudem muss sichergestellt werden, dass Kleinaktionäre ihre Interessen besser wahrnehmen können und institutionelle Anleger die Interessen der Destinatäre nachhaltig wahrnehmen. Ein zentrales Anliegen der Grünliberalen ist die Reduktion des Klumpenrisikos. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat
Vorschläge und Massnahmen für eine Reduktion von Klumpenrisiken durch geeignete Massnahmen und dies nicht nur im Finanzsektor. Dazu könnte z.B. eine Trennung von Geschäftsfeldern ebenso gehören wie Massnahmen zur Reduktion oder Vermeidung systemischer Risiken.

Vor kurzem hat die SVP Graubünden die Proporzinitiative mit dem Namen “Für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat” lanciert. Es ist nun der x-te Versuch, in Graubünden das Proporzwahlsystem bei der Wahl des Grossen Rates anzuwenden. Das bisherige Mehrheitswahlverfahren (Majorz) ist auf jeden Fall keine adäquate Alternative. Doch wie gerecht wären diese Wahlen dann mit dem vorgeschlagenen Proporz der SVP? Meiner Meinung nach gerechter als die bisherigen, doch nicht gerecht genug. Die Verfassung sieht das Recht der unverfälschten Stimmabgabe vor, und der Bundesgericht stützt sich ebenfalls auf diese Aussage. Das Majorz wäre in diesem Falle rechtlich sehr problematisch. Die sich hier anbietendende gerechteste Alternative wäre der doppelte Pukelsheim, benannt nach dem Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim.

Dieses Wahlsystem wird in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen angewendet. Wohl dazu kommen werden der Thurgau sowie der Kanton Bern. Dieses Wahlsystem erobert Kanton für Kanton. Der Kanton hat jetzt die Chance, diesen Wechsel ebenfalls zu vollziehen, anhand eines Gegenvorschlages zur Proporzinitiative der SVP. Somit wären die Diskussionen von den Einerwahlkreise und Stellvertretung geregelt. Gerne zitiere ich hier Herrn Regierungsrat Notter bei der Vorstellung des Wahlsystems in Zürich: “…dass jede Stimme im Kanton gleich viel Gewicht hat und andererseits die historisch gewachsenen Wahlkreise, in denen sich Wähler und Kandidierende  im Idealfall kennen, beibehalten werden können.” Dieses Wahlverfahren stellt einen gleichen Erfolgswert für die Stimmen aller Wähler und Wählerinnen sicher, was ja der Sinn eines gerechten Wahlsystems ist. Somit schwinden die Argumente der Gegner, vor allem der CVP, FDP und BDP, die nur mit der Problematik der Wahlkreise und Persönlichkeiten argumentieren. Bei allen Parteien, welche im Grossen Rat vertreten sind, geht es um den eigentlichen Sitzverlust, den sie erleiden würden. Auch sie denken gleich opportun wie die SVP, welche das Proporz während Jahre massiv bekämpft hat und jetzt in der gleichen Situation ist, wie andere Kleinparteien schon lange sind. Aber schlussendlich geht es ja um die einfache Frage, in wie fern auch diese Parteien im Parlament mit dieser Stärke vertreten sind, wie sie auch gewählt werden. Dies ist weder mit dem Majorz noch dem traditionellen Proporz möglich, sondern durch den doppelten Pukelsheim. Die Bündner Regierung sollte einen solchen Gegenvorschlag in Betracht ziehen, um so diese Frage ein für alle Mal geklärt zu haben, zum Interesse aller Beteiligten.

http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/2005f.pdf

http://www.ag.ch/wabag/de/pub/wahlen/grosser_rat/wahlanleitung/doppelter_pukelsheim.php

Kommentar zum Artikel “Selbst in der Krise scheint für die Solarbranche die Sonne”, erschienen in der Südostschweiz am 3. Februar 2009

Die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise erklimmt die Welt jeden Tag mit neuen Hiobsbotschaften. Da sollte man doch gewisse Überlegungen anstellen, in wie fern eine solche Krise auch Chancen bietet, welche auch genutzt werden müssen. Die Zeit für einen Wechsel - ja für einen Paradigmenwechsel - in der Energiepolitik, sollte gekommen sein. Wenn ich jedoch die letzten Tage die Zeitungen lese, werde ich eines besseren belehrt. Die Bündner Regierung lehnt die Standesinitiative des Kantons Berns ab, welche die Differenzierung bei der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene verlangt. Die Rätia Energie (wo der Kanton zu 46% Aktionär ist) steckt in einer grossen Diskussion bezüglich den vorgesehenen Investitionen in Kohlekraftwerke und die Förderung von grünem Strom durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist bereits nach einem Monat ausgeschöpft. Jeder Versuch einer nachhaltigen Energiepolitik findet keine politische Mehrheit, dafür blockieren die bürgerlichen Parteien der FDP, BDP, SVP und Teile der CVP jede Möglichkeit einer Änderung. Die Schweiz sowie der Kanton Graubünden wollen immer noch nicht eine befriedigende und zukunftsträchtige Lösung der Energieproblematik. Unnötig werden pro Jahr mehr als 3000 Solarprojekte aufgrund des Plafonds auf einer Warteliste gestellt. Die Förderungsgelder des Bundes für die erneuerbaren Energien über die KEV sind schlichtweg viel zu klein. Es wäre eine Notwendigkeit, dass diese unnötige Beschränkung aufgehoben wird, damit die zukunftsträchtige Photovoltaik nicht weiter gebremst wird, obschon grosses Interesse auf dem Markt vorhanden ist. Der Stadtkanton Basel hat es uns  vorgemacht, welche Richtung wir einschlagen müssen: eine kantonale Einspeisevergütung, welche zusätzliche Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien subventioniert. Eine solche Energiepolitik sollte ein Bergkanton wie Graubünden einschlagen, mit Unterstützung der Rätia Energie als Betreiberin, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, in Kohlekraftwerke zu investieren. Eine solche Wirtschaftsförderung wäre in der momentanen Krise eine nachhaltige und effiziente Investition mit neuen Arbeitsplätzen, einer höheren Unabhängigkeit und Sicherung des zukünftigen Energiebedarfes. Lassen wir uns diese Chance für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik nicht entgehen, in der Krise erst recht nicht.