Simon Casutt

Vor kurzem haben die Wirtschaftsverbände bekannt gemacht, welche RegierungsratskandidatInnen sie unterstützen. Mit Ausnahme der GLP, SP und des Parteilosen haben alle Kandidatinnen und Kandidaten dieses 9-Punkte-Programm unterschrieben. Diese Tatsache mag nicht überraschen, geben sich die Parteien der CVP, FDP, BDP und SVP doch ständig und bei jeder Möglichkeit als wirtschaftsfreundlich aus. Wenn man dieses 9-Punkte-Programm doch genauer anschaut, muss man sich verschiedene Fragen stellen: wie kann der SVP-Kandidat Brand dieses Programm unterschreiben, welches vorsieht, dass man das Wahlsystem erst dann ändern darf, wenn auch die Kantonsstrukturen auf allen Ebenen angepasst worden sind? War da nicht die SVP, welche  vor kurzem die Proporzinitiative eingereicht hat? Und fordert nicht genau diese Initiative die Anpassung des Wahlsystems ohne eine Änderung der bestehenden Strukturen in Graubünden? Widerspruch? Wie können der CVP-Kandidat Cavigelli und die CVP-Kandidatin Cahannes Renggli dieses Programm vorbehaltlos (so wird es seitens der Wirtschaftsverbände gefordert) unterstützen, wenn gefordert wird, dass die Anzahl Gemeinden markant zu reduzieren sei? Hat nicht die CVP offiziell mitgeteilt, sie unterstütze die Strukturreforminitiative der Wirtschaftsverbände und der SP nicht, diese Initiative, welche genau diese Forderung beinhaltet? Widerspruch?
Fazit: nur um die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu erhalten, unterschreiben über die Hälfte der Regierungsratskandidaten dieses 9-Punkte-Programm im Wissen, dass sie bei gewissen Positionen und Forderungen diametral anderer Meinung sind und diese auch öffentlich vertreten, obwohl sie den Wirtschaftsverbänden eine vorbehaltslose Unterstützung zugesichert haben. Hier werden auf der einten Seite die Wirtschaftsverbände, und auf der anderen Seite die Bevölkerung hinters Licht geführt.  Die Wählerinnen und Wähler werden dieses Spiel der Doppelmoral durchblicken. Oder wer will schon solche Personen im Regierungsrat, welche von den Lobbyisten gekauft worden sind und nicht mehr frei entscheiden können? Eines ist klar: alle Kandidatinnen und Kandidaten, welche dieses Programm unterschrieben haben, werden in Bedrängnis kommen; spätestens dann, wenn sie von den Wirtschaftsverbänden darauf aufmerksam gemacht werden, welche Forderungen sie vorbehaltlos unterstützt haben. Und spätestens dann ist ihre ganze Glaubwürdigkeit dahin, und dies zu Gunsten ihrer persönlichen Wahl und zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung in Graubünden und  für deren Bevölkerung.
Wer nach dem 13. Juni 2010 unabhängige Kräfte in der Bündner Politik haben will, der wählt die GLP-Regierungsratskandidaten Josias F. Gasser und Jürg Kappeler, welche sich für das Wohl aller Bündnerinnen und Bündner einsetzen, und nicht nur  für die Partikularinteressen der  Wirtschaftsverbände.

Simon Casutt, Vizepräsident und GLP-Grossratskandidat, Falera

Simon Casutt in den Grossen Rat (Kreis Ilanz)

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Weitere Informationen: http://gr.grunliberale.ch/wahlen2010/index.htm

Der Westschweizer Stromkonzern Groupe E und die Romande Energie haben es vorgemacht: beide wollen sich (nach anfäglichem Interesse) nicht mehr am Kohlekraftwerk im deutschen Brunsbüttel beteiligen. Es gibt mehrere Gründe dafür: einerseits entspricht das Projekt nicht mehr den Erwartungen, dia man am Anfang hatte. Zweitens ist die finanzielle Unbekannte für sie „besorgniserregend“. Wieso? Man kann davon ausgehen, dass man den CO2-Austoss in Zukunft kompensieren muss, und dieser lässt sich noch nicht beziffern. Wenn man sich vor Augen hält, dass das Kohlekraftwerk in Brunsbüttel so viel CO2 austossen wird, wie alle Autos in der Schweiz zusammen, so muss diese finanzielle Belastung einer solchen Investition aufgrund der möglichen CO2-Kompensationen als „schwerwiegend“ bezeichnet werden, geschweige denn deren Umweltverträglichkeit.
Die Bündner Regierung wird nicht müde zu behaupten, sie könne keinen Einfluss auf die strategischen Entscheide der Repower nehmen. Ob die Repower in Kohlekraftwerke investiert oder nicht, sei allein der Entscheid der Repower. Richtig ist, dass der Kanton Graubünden mit 46% Mehrheitsaktionär der Bündner Repower ist. Drei Verwaltungsräte vertreten die Interessen des Kantons: alt Regierungsrat Reto Mengiardi, alt Regierungsrat und Ständerat Christoffel Brändli und Regierungsrat Martin Schmid. Die Bündner Regierung muss diese Verwaltungsräte in die Pflicht nehmen und an das Regierungsprogramm 2009-2012 erinnern. Dort schreibt die Regierung: “Auch wenn dem Klimawandel national und international zu begegnen ist, so trägt auch der Kanton Graubünden eine Mitverantwortung, die es durch geeignete Massnahmen und Investitionen zu begegnen ist. Als Bergkanton ist Graubünden vom Klimawandel besonders betroffen, wenn man an die damit verbundenen Naturgefahren denkt.” Wenn dieses Regierungsziel nicht nur Makulatur sein soll, muss die Regierung handeln und Investitionen in Kohlekraftwerke zusammen mit der Repower sofort stoppen.

Die andere Möglichkeit haben wir am 13. Juni 2010, in dem wir Josias F. Gasser und Jürg Kappeler als neue, unverbrauchte und unabhängige Kräfte in die Bündner Regierung wählen, damit in Zukunft unsere heimischen Energieträger wie Sonne, Wasser, Holz und Wind vermehrt genutzt werden und somit nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Unabhängig, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Simon Casutt, GLP-Grossratskandidat Kreis Ilanz, Falera