Vor kurzem haben die Wirtschaftsverbände bekannt gemacht, welche RegierungsratskandidatInnen sie unterstützen. Mit Ausnahme der GLP, SP und des Parteilosen haben alle Kandidatinnen und Kandidaten dieses 9-Punkte-Programm unterschrieben. Diese Tatsache mag nicht überraschen, geben sich die Parteien der CVP, FDP, BDP und SVP doch ständig und bei jeder Möglichkeit als wirtschaftsfreundlich aus. Wenn man dieses 9-Punkte-Programm doch genauer anschaut, muss man sich verschiedene Fragen stellen: wie kann der SVP-Kandidat Brand dieses Programm unterschreiben, welches vorsieht, dass man das Wahlsystem erst dann ändern darf, wenn auch die Kantonsstrukturen auf allen Ebenen angepasst worden sind? War da nicht die SVP, welche  vor kurzem die Proporzinitiative eingereicht hat? Und fordert nicht genau diese Initiative die Anpassung des Wahlsystems ohne eine Änderung der bestehenden Strukturen in Graubünden? Widerspruch? Wie können der CVP-Kandidat Cavigelli und die CVP-Kandidatin Cahannes Renggli dieses Programm vorbehaltlos (so wird es seitens der Wirtschaftsverbände gefordert) unterstützen, wenn gefordert wird, dass die Anzahl Gemeinden markant zu reduzieren sei? Hat nicht die CVP offiziell mitgeteilt, sie unterstütze die Strukturreforminitiative der Wirtschaftsverbände und der SP nicht, diese Initiative, welche genau diese Forderung beinhaltet? Widerspruch?
Fazit: nur um die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu erhalten, unterschreiben über die Hälfte der Regierungsratskandidaten dieses 9-Punkte-Programm im Wissen, dass sie bei gewissen Positionen und Forderungen diametral anderer Meinung sind und diese auch öffentlich vertreten, obwohl sie den Wirtschaftsverbänden eine vorbehaltslose Unterstützung zugesichert haben. Hier werden auf der einten Seite die Wirtschaftsverbände, und auf der anderen Seite die Bevölkerung hinters Licht geführt.  Die Wählerinnen und Wähler werden dieses Spiel der Doppelmoral durchblicken. Oder wer will schon solche Personen im Regierungsrat, welche von den Lobbyisten gekauft worden sind und nicht mehr frei entscheiden können? Eines ist klar: alle Kandidatinnen und Kandidaten, welche dieses Programm unterschrieben haben, werden in Bedrängnis kommen; spätestens dann, wenn sie von den Wirtschaftsverbänden darauf aufmerksam gemacht werden, welche Forderungen sie vorbehaltlos unterstützt haben. Und spätestens dann ist ihre ganze Glaubwürdigkeit dahin, und dies zu Gunsten ihrer persönlichen Wahl und zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung in Graubünden und  für deren Bevölkerung.
Wer nach dem 13. Juni 2010 unabhängige Kräfte in der Bündner Politik haben will, der wählt die GLP-Regierungsratskandidaten Josias F. Gasser und Jürg Kappeler, welche sich für das Wohl aller Bündnerinnen und Bündner einsetzen, und nicht nur  für die Partikularinteressen der  Wirtschaftsverbände.

Simon Casutt, Vizepräsident und GLP-Grossratskandidat, Falera


This entry was posted on Monday, April 26th, 2010 at 5:24 pm and is filed under Allgemeines, Leserbriefe, Wahlen, Wirtschaftspolitik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.